AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen sind im Allgemeinen sehr allgemein.

Bei Superma GMBH sind die Geschäftsbedingungen aber nicht allgemein, sondern individuell – genauso individuell wie die Serviceleistungen, die wir Ihnen bieten:

 

 

Bei jedem Auftrag wird deshalb ein maßgeschneiderter Vertrag mit allen Punkten abgeschlossen und es gibt keine großen Überraschungen mit dem verflixten Kleingedrucktem.

 

 

 

 






 







Im Allgemeinen Wissenswertes über AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (in Folge AGB) dienen zur Vereinheitlichung der abzuschließenden Geschäfte. Verträge kommen gewöhnlich auf Basis der AGB zustande. Die Verwendung von AGB bietet sich dann an, wenn mehrere inhaltlich fast gleiche Verträge abgeschlossen werden. Ist der Vertragspartner ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) kommen einige Extraregelungen zur Anwendung. Das österreichische Konsumentenschutzgesetz basiert auf Richtlinie 93/13/EWG. Im § 6 des Konsumentenschutzgesetzes sind Regelungen über „Unzulässige Vertragsbestandteile“ enthalten. Die meisten Unternehmen erstellen aufgrund der besonderen Bestimmungen für Konsumenten eine gesonderte AGB-Version für Verbrauchskunden.

 

Geltung der AGB

Alle Vertragspartner müssen die Geltung der AGB vereinbaren. Daher ist es ungenügend, die AGB beispielsweise lediglich in der Firma aufzulegen oder auszuhängen. Auch das  Zusenden der AGB gemeinsam mit dem Auftragsangebot bedeutet noch nicht, dass der Vertragspartner die AGB zur Kenntnis nimmt und ihnen zustimmt. Deshalb bleibt auch das Abdrucken von AGB auf Rechnungen oder Lieferscheinen normalerweise ohne Wirkung. Bei Vertragsabschluss sollte explizit die Geltung der AGB vereinbart werden. So kann vorgebeugt werden, dass der Vertragspartner später die Geltung der AGB bestreitet. Bei ständig laufenden Geschäftsbeziehungen mit den gleichen Parteien empfiehlt es sich, einmalig und im Vorhinein eine Rahmenvereinbarung zu treffen,  welche besagt, dass sämtliche künftigen Geschäfte nur auf der Basis bestimmter und nachweislich akzeptierter AGB zustande kommen.

Sichbarkeit der AGB in Geschäftsräumen

Gewerbetreibende, welche regelmäßig AGB verwenden, haben eine Verpflichtung zur Auflage oder zum Aushang in den für Kundenverkehr bestimmten Geschäftsräumen. Sie können bei Missachtung dieser Verpflichtung eine Geldstrafe durch die zuständige Gewerbebehörde verhängt erhalten. Für einzelne Branchen wie beispielsweise Banken, Versicherungen oder Telekommunikationsunternehmen bestehen noch weiterreichende rechtliche Verpflichtungen hinsichtlich der Verwendung von AGB.

Verwendung widersprüchlicher AGB

Es kann vorkommen, dass beide Vertragspartner AGB, die sich aber widersprechen, anwenden. Dann ist weder die eine noch die andere Klausel wirksam. In Folge gilt die grundsätzliche gesetzliche Regelung diesbezüglich.

Auslegung unklarer AGB

Der Vertragspartner, der eine undeutliche Formulierung von Bestimmungen gewählt hat, zahlt dafür, indem diese zu seinem Nachteil ausgelegt werden. Undeutliche Klauseln sind bei Geschäften, die dem Konsumentenschutzgesetz, unterliegen zur Gänze unwirksam.

Überraschende, ungewöhnliche oder nachteilige Klauseln

Besonders überraschende, ungewöhnliche oder nachteilige Klauseln in den AGB gelten nur dann, wenn der Vertragspartner nachweislich darauf hingewiesen wurde. Dasselbe gilt, wenn der Vertragspartner aufgrund der Begleitumstände des Vertrages und dessen äußeren Erscheinungsbildes nicht mit ihnen rechnen musste. Nur im konkreten Einzelfall kann beurteilt werden, ob eine Klausel in den AGB einen Überrumpelungs- oder Übertölpelungseffekt hatte und deshalb unwirksam ist. Hier kommt dann die Branchenüblichkeit und der sogenannte “Erwartungshorizont des Adressatenkreises” ins Spiel.

Sachlich unangemessene AGB

Sollten AGB eine “unbillige Verschlechterung der Position des Vertragspartners” oder ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bewirken, gelten sie nicht, weil sie gegen die guten Sitten verstoßen. In den Einzelfällen entscheiden Gerichte darüber, ob das der Fall ist, indem sie alle konkreten Umstände berücksichtigen.

Nichtig und damit ungültig sind jedenfalls Bestimmungen in den AGB, die einen Vertragspartner gröblich benachteiligen und nicht die vertraglichen Hauptleistungen betreffen. Auch hier richtet sich nach den Umständen des konkreten Falles während und nach des Vertragsabschlusses, ob eine gröbliche Benachteiligung des Vertragspartners bei einem Nebenpunkt anzunehmen ist. Zusätzlich ist eine sachliche Rechtfertigung für die Abweichung von der allgemeinen Rechtslage ausschlaggebend.

Schriftform in AGB

Im Anwendungsbereich des Konsumentenschutzgesetzes muss differenziert werden, ob es sich um eine Erklärung des Unternehmers an den Verbraucher oder aber des Verbrauchers an den Unternehmer handelt. Nur bei Erlärungen des Verbrauchers an den Unternehmer darf normalerweise Schriftform verlangt werden. Außerhalb des Konsumentenschutzgesetzes darf man gewöhnlich die AGB in Schriftform verlangen.

Häufig verwendete Klauseln: Aufrechnungsverbote

Die Aufrechnungsverbote bedeuten, dass Gegenforderungen nicht aufrechnungsweise geltend gemacht werden dürfen.  Das erleichtert die Einbringung von Forderungen. Aufrechnungsverbote sind im Anwendungsbereich des Konsumentenschutzgesetzes im Normalfall unzulässig.

Häufig verwendete Klauseln: Ausschluss von Schadenersatzansprüchen

Generell nicht wirksam ist ein Ausschluss der Haftung für Personenschäden. Abgesehen davon sind Haftungsausschlüsse sowie die Verkürzung der Verjährungsfristen oder Änderungen der Beweislastverteilung außerhalb des Konsumentenschutzgesetzes großteils möglich. Kommt das KSchG zur Anwendung, kann die Haftung nur für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen werden. Die Fristen dürfen bei Konsumentengeschäften nicht verkürzt werden und die Beweislastverteilung kann nicht geändert werden.

Häufig verwendete Klauseln: Eigentumsverbehalt

Es empfiehlt sich aufgrund der Unwirksamkeit des Eigentumsverbehaltes bei Weiterveräußerung schon im Vorab die Abtretung der Kaufpreisforderung gegen den Dritten an den Vorbehaltsverkäufer zu vereinbaren.

Häufig verwendete Klauseln: Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen

Sollte das Konsumentenschutzgesetz gelten, können Gewährleistungsansprüche in den AGB nicht verändert oder gar ausgeschlossen werden. Es würden Klagen der Konsumentenschutzverbände drohen. Außerhalb des Anwendungsbereiches des KSchG herrscht weitgehend Vertragsfreiheit.

Sonstiges

Viele weitere zwingende Sonderregelungen kommen zur Geltung, wenn das Konsumentenschutzgesetz angewendet wird. Außerdem besteht die Möglichkeit, mit Hilfe von Konsumentenvereinigungen wie dem Verein für Konsumenteninformation und der Arbeiterkammer auf Unterlassung zu klagen, wenn unklare, unverständlich formulierte oder gesetzwidrige Klauseln im Vertrag vorkommen.